Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Anbieter der Pickery und der darin angebotenen Leistungen ist Pickery GmbH mit Sitz in Hamburg.

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr)

 

§ 1 Allgemeines

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

§ 4 Lieferung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

§ 7 Preise / Liefer-/Versandkosten

§ 8 Gewährleistung

§ 9 Transportschäden

§ 10 Widerrufsrecht

§ 11 Haftungsbeschränkung

§ 12 Datenschutz und Google-Analytics

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 14 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

§ 15 Jungendschutz

§ 16 Schlussbestimmungen

 

 

§ 1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die von dem Verkäufer für den Käufer erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

 

(2) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

 

(3) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

 

(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail ist lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung des Käufers eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebotes des Käufers durch den Verkäufer dar.

 

(3) Das Angebot des Käufers wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.

 

§ 3 Speicherung des Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer spätestens unverzüglich nach Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 4 Lieferung

(1) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich an die vom Käufer während des Bestellvorgangs ausgewählte Adresse und/oder Person innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder / Personen sind ausgeschlossen.

 

(2) Bitte beachten Sie, dass Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, Alkoholika etc.) nur an volljährige Besteller, welche sich bei der Lieferung durch einen Personalausweis auszuweisen haben, abgeliefert werden dürfen. Die Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen, sind im Online-Shop des Verkäufers entsprechend gekennzeichnet.

 

(3) Das Datum der Lieferung der Ware an den Käufer durch den Verkäufer wird durch den Käufer bei der Bestellung angegeben.

 

(4) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen. 

 

(5) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

 

(6) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

 

(7) Die Lieferung erfolgt nur gegen Zahlung der vereinbarten Versandkosten.

 

(8) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist.

 

(9) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege mit Abgabe der Ware an ein sorgfältig ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Leistung in mehreren Teilen erbracht wird.

 

(10) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

 

(11) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch des Käufers kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für den Versand trägt in diesem Fall der Käufer.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.

 

(2) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.

 

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

§ 7 Preise / Liefer- / Versandkosten

(1)  Es gilt ausschließlich der in der Mobile App Pickery angezeigte Kaufpreis der Ware. Alle Preise in der Mobile App Pickery verstehen sich inklusive der für das spezifische Produkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Produkt getrennt ausgewiesen. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.

 

(2) Die gesondert angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für die Lieferung / Versand innerhalb Deutschlands und werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.

 

(3) Wir bieten Ihnen eine große Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten. Bezahlen Sie Ihren Online-Einkauf ganz bequem per Kreditkarte, PayPal oder Direktüberweisung. Selbstverständlich ist jede Zahlungsart für Sie kostenlos. Es entstehen keine separate Gebühren.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 24 Monate ab der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab der Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.

 

(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.

 

(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

 

(4) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 9 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.

 

(5) Im Übrigen richten sich die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen.

 

§ 9 Transportschäden

(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer, in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.

 

(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.

 

(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

 

§ 10 Widerrufsrecht

Sofern Sie unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Pickery GmbH, Am Sandtorkai 27, 20457 Hamburg, Deutschland, Tel.: 01736192974, E-Mail: hallo@pickery.com   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;

 

in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

Name des / der Verbraucher(s)

 

Anschrift des / der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern der Käufer Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und beim arglistigen Verschweigen von Mängeln. Der Verkäufer haftet ferner bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in Fällen, in denen eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(3) Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Datenschutz und Google Analytic

 Unseren Datenschutz finden Sie unter www.pickery.de/datenschutz

 

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Köln ausschließlich zuständig, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Käufer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

 

§ 14 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen. 

 

§ 15 Jugendschutz

Die Übergabe von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt nur an Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Pickery darf zu diesem Zweck die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangen.

Es besteht die Möglichkeit, alkoholische Waren zu bestellen. Pickery weist darauf hin, dass alkoholische Getränke und Tabakwaren nur an Personen über 16 bzw. 18 Jahre ausgegeben werden und behält sich das Recht vor, im Zweifel die Auslieferung zu verweigern, sollte eine entsprechende Altersidentifikation nicht erbracht werden können.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wenn Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Nutzungsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Applikation, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Falls eine Regelung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.